-I- Allgemeines
I.1. black SQUARE Hosting ist ein Service der black SQUARE (im
Folgenden „Anbieter“ genannt). Mit der Anmeldung / Bestellung als
Nutzer bei unserem Service akzeptieren Sie (im Folgenden "Nutzer"
genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im
Folgenden die "AGB" genannt) für die Nutzung unserer Online-
Dienste.
I.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das
achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
I.3. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu
erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen,
insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig
erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen
können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der black SQUAREWebseiten
oder der Seiten des Nutzers verändert wird. Der Anbieter
wird diese Änderungen nur vornehmen, wenn sie für den Nutzer
zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften
hierzu verpflichtet ist.
I.4. Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des Nutzers, den Inhalt
des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung
zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht
innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinzuweisen.
-II- Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
II.1. black SQUARE stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem
für den Nutzer eine eigene Webseite oder ein eigener Weblog erstellt
wird. Der bereitgestellte Service erlaubt es den Nutzern selbstständig
Teile der eigenen Webseite / Weblogs anzupassen sowie eigene
Inhalte einzustellen. Aktuelle Leistungsbeschreibungen finden Sie:
- zum Website-Angebot: http://www.black-squarehosting.
de/downloads/Website_Paketbeschreibung.pdf
- zum Weblog-Angebot: http://www.black-squarehosting.
de/downloads/Weblog_Paketbeschreibung.pdf
II.2. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters
können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall
keinen Anspruch auf Fortführung des Dienstes.
II.3. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit
und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
-III- Persönliche Daten
III.1. Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen
Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich
damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Anbieter registriert und
elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der
Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu.
Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem
aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-
Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu
vermeiden.
-IV- Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der
Leistung, Rückzahlung vorausgezahlter Entgelte
IV.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung
etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von sechs Monaten
und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag
nicht einen Monat vor Ende der Laufzeit online oder schriftlich gekündigt
wird. Bei der Kündigung ist der registrierte Benutzername, die
E-Mail-Adresse des Nutzers und das Kündigungsdatum anzugeben.
IV.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne
Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
Anteilig im voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.
Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung
der Verpflichtungen des Nutzers (s. Abschnitt 5) fristlos erfolgen. Ein
derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche
Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus
bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Der
Anbieter ist ferner berechtigt, die Webseite abzuschalten und die
Zugänge des Nutzers zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt
werden. Der Nutzer wird in diesem Fall von dem Anbieter informiert.
IV.3. Die Kündigung zusätzlich gewählter Optionen lässt das Vertragsverhältnis
insgesamt unberührt.
IV.4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur
Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er
kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers,
einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Eine
Übertragung des Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters
ist nicht möglich. Ferner unterliegt das Design und der Programm-
Code dem Copyright des Anbieters. Rechte an diesem Copyright
werden nicht an den Nutzer übertragen. Die rechtzeitige Speicherung
und Sicherung der persönlichen Nutzer-Daten liegt in der Verantwortung
des Nutzers. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung
des Vertrages berechtigt, Domains des Nutzers, die nicht zu einem
neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle
löschen zu lassen („CLOSE“).
-V- Allgemeine Pflichten des Nutzers
V.1. Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf black SQUAREWebseiten
oder -Weblogs abrufbar hält oder speichert, ist der Nutzer
verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die black SQUAREWebseiten
oder Weblogs der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu
prüfen.
V.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine
Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren
Persönlichkeitsrechte) verletzen.
V.3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die
gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische,
rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig
verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Marken,
Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der
Nutzer, seine Webseite und seine eMail-Adressen nicht zu Spam-
Zwecken zu nutzen.
V.4. Der Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der
jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht)
von selbst nachzukommen und black SQUARE die jeweils nötigen
Informationen zur Verfügung zu stellen.
V.5. Dem Nutzer obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen,
auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung
hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Nutzer vorgenommenen
Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters,
soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die
vom Nutzer erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem black
SQUARE-Server zu speichern.
V.6. Der Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne
Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam")
über die Systeme bzw. Server von black SQUARE versenden.
V.7. Der Nutzer wird die in black SQUARE enthaltenen Designs nur für
seine black SQUARE-Webseite nutzen. Es ist ihm ausdrücklich
untersagt, die black SQUARE-Webseite zu speichern und auf einem
fremden Server weiterzunutzen.
-VI- Domainregistrierung, -kündigung,
Providerwechsel
VI.1. In den Leistungspaketen von black SQUARE ist eine bzw. sind
mehrere Domains enthalten. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von
Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der
jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als
Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“)
werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen
verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains
hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von
Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden
Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien,
z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die
DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil
des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-
Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen
Vergabestelle, die der Anbieter dem Nutzer auf Wunsch zusendet und
die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen
werden können.
VI.2. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung
die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers
(„Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“)
anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall black
SQUARE. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen
umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige
Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie
E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Nutzer hat bei Änderungen die
Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter online zu aktualisieren.
VI.3. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der
gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der
Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung
der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der
Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation
keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die
für den Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer
Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte
Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben
Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung
des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Nutzer
und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain
dem Nutzer zugeteilt.
VI.4. Der Nutzer überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass
diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht
verstößt. Der Nutzer versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen
ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für
eine Rechtsverletzung ergeben haben.
VI.5. Der Nutzer wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber
und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei
Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als E-Mailadresse
des Admin-C eine E-Mailadresse des Anbieters eingetragen. Die
Rechte des Nutzers werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Nutzer
stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
VI.6. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung
bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte
Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits
anderweitig vergeben worden, kann der Nutzer eine andere Domain
wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige
Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Nutzer
für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine
zusätzliche entgeltpflichtige Domain über den Anbieter. Soweit
einzelne Domains durch den Nutzer oder aufgrund verbindlicher
Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht
kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen
Ersatzdomain.
VI.7. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Nutzer
unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der
Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern
dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw.
den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und
technischen Anforderungen unterstützt. Das betreffende Vertragsverhältnis
wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich
ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle
Erklärungen der Domains betreffend, insbesondere Domain-
Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der
Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des
neuen Provider des Nutzers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der
Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Nutzer zu spät
veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen
nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt,
die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen
Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich
vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen
offenen Forderungen des Nutzers beglichen sind.
VI.8. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen,
wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer
für ihn registrierten Domain verliert.
-VII- Leistungsstörungen
VII.1. Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit
und fehlerfreie Funktionalität. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass
bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von
äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene
Verfügbarkeit der black SQUARE-Webseiten und -Weblogs
nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf
ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende
Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche
noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung
des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters
entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche
und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im
Falle der vorübergehenden Sperrung der black SQUARE-Webseite
zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern
und Störungen etc. Zum Einpflegen technischer Verbesserungen
behält sich der Anbieter vor, den black SQUARE-Zugang zeitweilig zu
sperren.
-VIII- Haftung
VIII.1. Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder
für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten
von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).
VIII.2. Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen,
welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben,
von diesen missbräuchlich genutzt werden.
VIII.3. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer.
VIII.4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus
einer Funktionsstörung von black SQUARE resultieren.VIII.5. Im Falle
eines Haftungseintritts durch den Anbieter oder die verbundenen
Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert
eines kostenpflichtigen Jahresentgelts.
-IX- Datenschutz
IX.1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene
Daten der Nutzer. Bei der Anmeldung für eine black SQUAREWebseite
ist es notwendig, einen Usernamen und eine E-Mail-Adresse
einzugeben. Die E-Mail-Adresse wird verwendet, um dem Nutzer
Benachrichtigungen bzgl. unseres Services zu schicken (z.B. das
Passwort, mit dem sich der Nutzer erstmalig bei dem Anbieter
einloggen kann und weitere Ankündigungen/Informationen). Für
bestimmte Produkte ist die Abfrage von weiteren Kontaktdaten und
Zahlungs-Angaben notwendig (dies ist für die Domain-Registrierung
vonnöten, da der User der Besitzer der Domain sein wird). Diese
werden verschlüsselt auf Sicherheits-Servern gespeichert. Die von
den Nutzern angegebenen Informationen werden bis zur Abmeldung
von black SQUARE gespeichert. Ausnahme: Aus steuerrechtlichen
Gründen werden einige Informationen vom Nutzer für zehn Jahre
gespeichert.
IX.2. Dem Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten
Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen
werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die
Daten des Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von
unbefugten Dritten eingesehen werden.
IX.3. Der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten
ist bei black SQUARE ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit. Sämtliche
datenschutzrechtliche Bestimmungen und Gesetze werden vom
Anbieter genauestens befolgt.
-X- Schlussbestimmungen
X.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein
oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst
Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der
Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
X.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch
bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand
ist der Sitz des Anbieters.
(Stand: 18.05.2010)
black SQUARE®
elsässer weg 17a
D-33102 paderborn
fon: +49 (5251) 167 030
fax: +49 (5251) 167 031
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